A. Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

Gegenstand dieses Vertrages sind Dienstleistungen von RichHosting. Lieferung und Dienstleistungserbringung erfolgen nur zu den nachfolgenden ausschliesslichen Bedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, sofern diesen vorgängig nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit an individuelle Bedürfnisse der Parteien angepasst werden. Massgeblich sind die jeweils aktuellen unter http://www.richhosting.ch publizierten Versionen. Die allgemeinen Bestimmungen treten immer da in Kraft, wo keine oder keine andere Regelung getroffen wurde. Der Kunde akzeptiert mit seiner Bestellung/seinem Auftrag diese AGB als verstanden und akzeptiert in allen, den jeweiligen Bereich betreffenden, Punkten.

 

2. Auftragserteilung

Die Auftragserteilung erfolgt zu den in den einzelnen Dienstleistungsbereichen umschriebenen Bedingungen. Mit der Auftragserteilung verpflichtet sich RichHosting zur Erbringung/Lieferung und der Kunde zur Abnahme und Bezahlung der erbrachten Leistungen/ der gelieferten Produkte.

 

3. Leistungen von RichHosting

RichHosting verpflichtet sich zur sorgfältigen Besorgung der Dienstleistungen im Interesse des Kunden und unter Wahrung dessen Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen. RichHosting behält sich das Recht vor, zur Erfüllung des Vertrages Bedarfsweise externe Mitarbeiter beizuziehen. RichHosting ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihre Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch keine Garantie für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu ihren Dienstleistungen. RichHosting übernimmt keine Garantie dafür, dass ihre Services von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig, informiert. Die Information erfolgt grundsätzlich über einen Eintrag in den entsprechenden Supportmedien von RichHosting. Zusätzlich kann ein spezifisches Mail versandt werden. Die Dienstleistungen können jederzeit angepasst werden, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen. Insbesondere technische Anpassungen, welche der Steigerung der Systemstabilität, Systemsicherheit oder der Aktualisierung der Systeme dienen, können zu Anpassungen an den Services führen. Sollten in diesem Fall Anpassungen an den Kundenseiten nötig werden, lehnt RichHosting jede Haftung oder Kostenbeteiligung ab. Garantieansprüche von Produkten entsprechen den Garantiegewährleistungen der Hersteller/Distributoren. Weitergehende Garantieansprüche werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wegbedungen.

 

 

4. Pflichten des Kunden

Mit der Unterzeichnung der Offerte, bzw. der Webplatzbestellung via Onlineformular, für Internetpräsentationen und/oder Domainbestellungen, des Vertrages „Hosting“ oder Produktbestellungen (via E-Mail), verpflichtet sich der Kunde zur Abnahme und Bezahlung der Dienstleistungen/Produkte gemäss Ziff. A.5 dieses Vertrages. Der Kunde verzichtet auf die Verbreitung von Informationen und Bildmaterial mit rechtswidrigem Inhalt. Untersagt sind insbesondere: - Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)

 

• Pornographische Schriften, Ton - oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
• Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
• Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 StGB
• Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
• Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
• Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.  

 

Inhalte erotischen Charakters sind mittels geeigneter Massnahmen vor dem Zugriff Minderjähriger zu schützen. Der Betrieb von sog. Downloadsites ist grundsätzlich unerwünscht und in jedem Fall mit dem Provider im Vorfeld zu klären. Der Betrieb von Webseiten mit urheberechtlich geschütztem Inhalt(MP3, Warez, Appz) ist verboten In Zweifelsfällen entscheidet RichHosting über die Verbreitung solcher Daten. Bei Zuwiderhandlungen behält sich RichHosting das Recht vor, entsprechende Inhalte zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen, wobei kein Anspruch auf allfällig geleistete Zahlungen erhoben werden kann. Haftung bei Missbrauch der Services: Der Kunde hat sämtliche Zugangsdaten(E-Mail, Server, FTP, usw.) vertraulich zu behandeln. Er verpflichtet sich alle notwendigen Massnahmen zu treffen, damit nicht mit seinen Zugangsdaten unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden.

Für sämtliche Schäden, welche nachweislich durch den Missbrauch eines gebuchten Services verursacht wurde(z. Bsp. SPAM-Aktionen über einen Kundenmailaccount, usw.), haftet vollumfänglich der Kunde. Das Versenden von Massenmails (Spamming, Mail Bombing usw.) über die Server von RichHosting im Speziellen oder als Kunde von RichHosting im Allgemeinen ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität der Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung des Internetzugangs.

Das versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. RichHosting behält sich bei Bekannt werden vor, das Zugangskonto des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Eine Haftung von RichHosting für eine solche Sperrung ist ausgeschlossen. Jede Beeinträchtigung der System- und Netzwerksicherheit ist verboten. Insbesondere ist es verboten, unerlaubt auf Daten, Systeme oder Netzwerkelemente zuzugreifen, solche auszuwerten, zu überwachen, zu scannen oder sonst wie unerlaubt zu benutzen, ohne ausdrückliche Genehmigung des Berechtigten die Verwundbarkeit des Systems zu prüfen und Steuerinformationen wie TCP/IP-Adressen oder Informationen im Steuerungsteil (Adresse des Empfängers oder des Absenders) zu fälschen.

Jedwede Tätigkeit, welche die Systemstabilität negativ beeinflusst, insbesondere das Verwenden von Scripten, welche die Serversysteme überlasten oder zu Fehlfunktionen verleiten, ist untersagt. RichHosting behält sich die sofortige Deaktivierung oder Unterbindung der Tätigkeit vor. Die zur Wiederherstellung der Services benötigte Zeit wird dem Verursacher in Rechnung gestellt, beträgt im Minimum jedoch eine halbe Stunde Verrechnung zum jeweils gültigen Stundensatz.

 

 

5. Zahlungskonditionen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung. RichHosting behält sich das Recht vor, die vollständige Auftragssumme bei Vertragsunterzeichnung in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug des Kunden wird ein Verzugzins von 6% erhoben, alternativ werden die Zugangsdaten vorübergehend gesperrt. Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung im Verzug, hat RichHosting das Recht, nach Ansetzung einer Nachfrist von 30 Tagen ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Von der Ausübung des Rücktrittsrechts wird der Kunde sofort in Kenntnis gesetzt. Bei sämtlichen Dienstleistungen/Lieferung von Produkten gegen Rechnung wird ab 2. Mahnstufe eine Bearbeitungsgebühr von CHF 20.- erhoben, sowie der dazugehörige Account nach einer Frist von 20 tagen gesperrt.  

 

6. Haftung

Für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - die auf das vorliegende Vertragsverhältnis zurückzuführen sind, haftet RichHosting insgesamt bis maximal einen Fünftel der Vergütung für das konkrete Projekt, Dienstleistung oder Produkt. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden infolge von Datenverlusten wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wegbedungen. Für Produkte erfolgt die Haftung im Rahmen der Haftungsbestimmungen der Hersteller/Distributoren. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von RichHosting liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen.

 

7. Teilnichtigkeit

Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.  

 

8. Kündigungsfrist

In allen Fällen, wo innerhalb von Vereinbarungen oder Verträgen mit RichHosting keine, oder keine anderen Fristen vereinbart wurden, gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen, jeweils auf ende einer Vertragsperiode.

 

9. Datenschutz

Kundendaten werden gemäss dem Datenschutzgesetz bearbeitet. RichHosting verkauft oder vermietet in keinem Fall Kundendaten in Teilen oder als Ganzes an Dritte. Es werden nur Daten gespeichert, welche zur Abwicklung des Anbieter-/Kundenverhältnisses notwendig sind.

 

10. Streiterledigung

Beide Vertragspartner verpflichten sich, im Falle von Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem Vertrag in guten Treuen eine einvernehmliche Regelung anzustreben, nötigenfalls bei hälftiger Kostenbeteiligung unter Beizug eines unabhängigen Sachverständigen als Schiedsgutachter. Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis erklären die Parteien den ordentlichen Richter am Sitz von RichHosting (Bern) zur Entscheidung aller Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ausschliesslich zuständig , unter Vorbehalt des Rechts von RichHosting, den Kunden an dessen Sitz zu belangen. 

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serverplatz und Root-Server 1. Auftragserteilung

Das verbindliche Angebot von RichHosting erlangt durch ausfüllen und absenden der Online-Anmeldung via Internet Gültigkeit.

2. Zahlungskonditionen

Nach der Bestellung via Online-Formular erfolgt die Bezahlung der Aufgeschalteten Dienstleistungen innert 10 Tagen nach Rechnungsstellung gemäss Ziff. A.5 dieses Vertrages. Wenn nach 30 Tagen keine Zahlung für den Service eingegangen ist, wird der Serverplatz inkl. aller damit verbundenen Services(z. Bsp. E-Mail) gesperrt. Für die entstandenen Umtriebe wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50.- inkl. MwSt. erhoben. Der Dienst wird erst nach Eingang der Zahlung inkl. Bearbeitungsgebühr wieder freigegeben.

3. Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, soweit vertraglich nicht etwas anderes vereinbart wird. Der Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen jeweils auf Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden. Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann der Vertrag jederzeit fristlos gekündigt werden(Konkurs oder Tod des Kunden, mehrfache Überschreitung, der unter „Haftung“ definierten Ausfälle (ausser Drittparteien und höhere Gewalt), o. ä.).    

4. Haftung

RichHosting übernimmt eine Leistungsgarantie bis zu ihrem Server. Durch RichHosting verschuldete unmögliche oder unterlassene, Leistungserbringungen von länger als 72 Stunden(ununterbrochen) berechtigen den Kunden auf Rückerstattung von 1/12 der Jahreskosten. Die Rückerstattung wird bei fortgeführtem Vertragsverhältnis angerechnet. RichHosting schliesst jede Haftung für Leistungsunterbrüche aufgrund höherer Gewalt aus. Der Haftungsausschluss gilt insbesondere auch für die Dienstleistungen der Leitungsanbieter, für diejenigen übergeordneter Provider und ebenso Hardwarebedingte Ausfälle. RichHosting schliesst zudem jede Haftung für die publizierten Inhalte und Folgeschäden aus orthographischen Fehlern von Web-Texten aus. Die Haftung für indirekte oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden infolge von Datenverlusten (mit Ausnahme der Datenwiederbeschaffungskosten, wo möglich) wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wegbedungen. RichHosting führt Backups der bei ihr gelagerten Webdaten durch. Diese werden, je nach Art der Daten und Angebote zwischen 1 und maximal 10 Tagen aufbewahrt. Der Kunde trägt trotzdem die Verantwortung, eigene Backups anzulegen. RichHosting lehnt jede Haftung für verlorene Daten ab, welche auf ein mangelhaftes Backup zurückzuführen sind.   

5. Verfügbarkeit

RichHosting bietet ihre Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an.
Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. RichHosting wird Störungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellst möglich beseitigen. Für die Verfügbarkeit von Root-Servern kann keine Garantie gegeben werden, da die Hardwarekomponenten der Garantie der Hersteller unterliegen und die Server durch unsere Kunden selbst gewartet und betreut werden.

 

6. Verpflichtungen des Kunden

Das Betreiben von Diensten, welche die betrieblichen Ressourcen von RichHosting und/oder deren Partner nachteilig beeinflussen, ist nicht erlaubt.
Insbesondere werden folgende Inhalte/Dienste nicht geduldet und sind nicht teil der TrafficFlat:

• File Downloadseiten/File-Sharing/Torrent-Tracker (MPEG, AVI, MP3, Flashstreams u.a.)
• Anbieten/Bereitstellen/Hochladen von Dateien, Software oder Material das virenverseucht oder beschädigt ist
  oder in einer sonstigen Art und Weise einen anderen Computer schädigen bzw. in seiner Funktionsfähigkeit
  beeinträchtigen kann.
• Banner(tausch) oder Link(tausch) –systeme
• Streaming/Online-Radio
• Online Spiele
• Bilddatenbanken in grösserem Umfang (welche die Serverperformance beeinträchtigen)
• Webseiten oder Publikationen welche Gegen Punkt A.4 verstossen.

RichHosting behält sich das Recht vor, allfällige Unkosten, welche aufgrund ungültiger Kundendaten - Emailkontakt und Adresse - entstehen, in Rechnung zustellen. Dies betrifft vor allem Mehraufwand in Bezug auf Adressprüfung, neue Rechnungserstellung und/oder Rechnungsversand per Post usw.

 

Das Untervermieten von Webverzeichnissen oder betreiben von Unterseiten wird akzeptiert, jedoch nur unter Vorbehalt und nach vorheriger Absprache.

 

 

C. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Domainnamen

1. Auftragserteilung

Das verbindliche Angebot von RichHosting erlangt durch ausfüllen und absenden der Online-Anmeldung via Internet Gültigkeit. Gleichzeitig mit dieser Anmeldung akzeptiert der Kunde diese AGB und die jeweilig aktuelle Domainpreisliste, welche integralen Bestandteile des Vertrags bilden. Dieser Vertrag gilt für alle direkt oder indirekt über RichHosting registrierte und/oder transferierte Domains.    

2. Leistungsumfang

Nach Eingang der Onlinebestellung registriert/transferiert RichHosting die gebuchte(n) Domain(s) gemäss den Angaben der Bestellung. Falschanmeldungen, aufgrund von Fehlern in den übermittelten Angaben, werden dem Kunden in Rechnung gestellt (Mindestregistrierdauer, plus eventueller Löschungskosten, bzw. Transferkosten). RichHosting übernimmt keine Haftung für fehlerhaft ausgefüllte Anmeldungen. Die Dienstleistung Registration/Transfer kann, aufgrund qualifizierter Umstände, angepasst werden. In diesem Fall wird der Kunde, mittels geeigneter Medien, entsprechend informiert. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Anpassungen als in Kraft gesetzt. RichHosting übernimmt keine Haftung für Ausfälle des Domainnameservices, welche nicht im Einflussbereich von RichHosting liegen. Anpassungen von Services, welche nicht im Einflussbereich von RichHosting liegen, namentlich Anpassungen in den Policies (Vorgaben) der jeweiligen Länderregistrierungsstellen, werden dem Kunden so schnell wie möglich übermittelt. RichHosting kann keine Haftung übernehmen, wenn aufgrund der Änderung der Vergaberichtlinien der jeweiligen Länderregistrierungsstellen eine Domain nicht mehr genutzt werden kann oder die Nutzung entsprechend eingeschränkt wird. Ebenso kann RichHosting keine Garantie für eine Übernahme von oder Weitergabe an einen anderen Provider abgeben. RichHosting übernimmt keine Haftung für verspätet erfolgte Registrationen oder Transfers.    

3. Rechnungstellung

Die Rechnungstellung von Domainnamen und dessen Registrationskosten erfolgen direkt von den Registrationsstellen und/oder dessen Partner zu deren Konditionen.      

4. Pflichten des Kunden/Verantwortung

Mit dem Registrierungs-/Transferauftrag garantiert der Kunde RichHosting, dass die Domains in seinem Besitz sind, bzw. er die volle Verfügungsgewalt über diese Domain(s) besitzt. Er garantiert RichHosting ebenfalls, dass keine Rechtsansprüche von Drittparteien existieren, und dass keine weiteren Verträge mit anderen Registraren bestehen. RichHosting kann jederzeit einen schriftlichen Beweis der Eigentums- oder Verwaltungsrechte einfordern. In Zweifelsfällen kann RichHosting den gebuchten Vorgang einstellen, bis die Rechtskräftigkeit bewiesen ist. Sollten RichHosting aufgrund von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Domainnamen Kosten entstehen, wird für diese vollumfänglich Regress auf den Kunden genommen. Sollte der Kunde trotz Wissens um die Folgen, absichtlich entsprechende Rechtstreitigkeiten verursachen (z. Bsp. Wissentliche Verletzung von Markenrechten oder der Versuch eines Transfers/Registration einer Domain, für welche der Kunde nicht Eigentümer ist.), kann RichHosting eine Konventionalstrafe von CHF 5'000.- erheben. Dies gilt insbesondere für alle Forderungen von ICANN, dem Registry Administrator, oder sonstigen Drittparteien.  

5. Datenschutz

Es gelten die Richtlinien unter den allgemeinen Bestimmungen. Bei Domaindaten ist anzumerken, dass, je nach Registrierungsstelle, in den entsprechenden Whois-Datenbanken die Domaininhaberdaten im Internet öffentlich einsehbar sind. RichHosting hat auf diese Veröffentlichung keinen Einfluss.    

6. Vertragsdauer, -verlängerung und Kündigung

Die Mindestvertragsdauer bei Neuregistrierungen beträgt die jeweilige Mindestdauer, die für Registrierungen der jeweiligen Domainnamen (in Preisliste ersichtlich) möglich ist. Bei Erneuerungen gilt analog dieselbe Regelung. Bei nicht fristgerechter Kündigung erneuert sich der Vertrag automatisch um die kürzeste Verlängerungsperiode. Der Vertrag tritt mit Eintreffen der Onlinebestellung bei RichHosting (dies als selbständige Bestellung oder im Zusammenhang mit einer Serverplatzbestellung in Kraft. Die Kündigung des Vertrages muss mindestens 90 Tage vor dessen Ablauf bei RichHosting eintreffen. Rückvergütungen bezahlter Domains aufgrund Kündigungen innerhalb der laufenden gebuchten Periode sind ausgeschlossen.    

7. Schlussbestimmung

Mit der Registrierung durch RichHosting und/oder Transferierung zu RichHosting akzeptiert der Kunde, neben den AGB von RichHosting, ebenfalls die Richtlinien und Geschäftsbedingungen der jeweiligen Registrierungsstellen und ICANN.

Der Kunde bestätigt das 18. Lebensjahr vollendet zu haben und somit voll geschäftsfähig zu sein. Weiterhin bestätigt der Kunde die AGB der Firma RichHosting (einzusehen auf der Website) gelesen und akzeptiert zu haben.      


Bern, im Februar 2007